Mourad sieht das Nachbarland Türkei ebenfalls in der Verantwortung: „Die Türkei hat eine Mitverantwortung, weil die Grenzen nach Syrien offen sind auf der Höhe von Idlib. Da kommen die Militärs, diese fanatischen Gruppen, durch, um diese Massaker zu verüben.“

Syrien brauche die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, sagte der Erzbischof. Er war 2015 von Dschihadisten des „Islamischen Staats“ entführt und fünf Monate lang gefangen gehalten worden, bis ihm die Flucht gelang.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden vergangene Woche bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad und Sicherheitskräften der neuen Regierung mehr als 1.000 Menschen getötet. Berichte über Massaker von islamistischen Miliz-Angehörigen an Alawiten sorgten international für Entsetzen.

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„Es wird um Vorsicht gebeten und um Hinweise, wer für die falschen Spendenaufrufe verantwortlich ist“, heißt es in der Warnung, die im aktuellen Amtsblatt für die Diözese Augsburg abgedruckt ist. Hinweise könnten an die Adresse sekretariat@dbk.de weitergeleitet werden. Diese würden dann an den Erzbischof von Izmir übermittelt.

Konkret fordert die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung GKKE die Bundesregierung auf, „keine Rüstungsexporte nach Israel zu genehmigen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Rüstungsgüter zu schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht benutzt werden“. Rüstungsgüter wie zum Beispiel Panzermunition dürften nicht nach Israel ausgeführt werden, solange die israelische Regierung der Sicherheit der Zivilbevölkerung in Gaza keine signifikant höhere Priorität einräume.

Der katholische GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten unterstrich die besondere Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit und dessen Recht auf Selbstverteidigung. Er betonte jedoch, dass auch Israel sich an das humanitäre Völkerrecht halten müsse.

In ihrem Rüstungsexportbericht halten die beiden Kirchen fest, dass die Bundesregierung in diesem Jahr zwischen Januar und September Einzelausfuhrgenehmigungen in einer Gesamthöhe von rund 11 Milliarden Euro bewilligte. Im gesamten Vorjahr war der bisherige Höchstwert von 12,18 Milliarden Euro erreicht worden.

Ausfuhrgenehmigungen entsprechen nicht den tatsächlichen Ausfuhren, sondern beziehen sich auf Rüstungsexporte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als wichtiger Gradmesser für den Kurs in der Rüstungspolitik.

Als besonders besorgniserregend bezeichnete Max Mutschler vom Internationalen Zentrum für Konfliktforschung Bonn die Zahlen für das laufende Jahr. Auch wenn hier die Ukraine mit etwas mehr als sieben Milliarden Euro wieder Hauptempfängerland sei, befänden sich anders als in den beiden Vorjahren viele problematische Drittstaaten unter den Hauptempfängern. Beispielhaft verwies Mutschler auf Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Auch die Genehmigung von Rüstungsexporten an die Türkei stufte der Experte als kritisch ein.

Wie aus einer vor wenigen Tagen bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervorgeht, erteilte die Bundesregierung bis zum Stichtag 3. Dezember Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter für die Türkei im Gesamtwert von fast 231 Millionen Euro. „Angesichts der andauernden völkerrechtswidrigen Angriffe Ankaras gegen die Nachbarn Irak und Syrien sind die extremen Waffenexporte von SPD und Grünen ein fatales Signal“, sagte Dagdelen. Mit Blick auf die Exporte nach Israel und in die Ukraine erklärte die Abgeordnete: „Die Ampel hat alle Grenzen in der Rüstungsexportpolitik zu Fall gebracht.“

Die beiden Kirchen bescheinigten der Ampel-Koalition unterdessen Rückschritte bei der Transparenz und den gesetzlichen Regelungen zu Waffenausfuhren. Die Ankündigung im Koalitionsvertrag, in der Legislaturperiode ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu schaffen, habe für eine gewisse Zuversicht gesorgt, so die evangelische GKKE-Vorsitzende Anne Gidion. „Viel ist davon leider nicht geblieben.“ An die Stelle einer Gesetzesregelung seien vage Formulierungen getreten, „die dem Ernst der zur Verhandlung stehenden Gegenstände nicht gerecht werden“.

Derweil wurde der ausstehende Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2023 am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Die Autoren des Kirchenberichts hatten zuvor kritisiert, dass der Regierungsbericht erst so spät im Jahr komme. Für das kommende Jahr forderten sie, wieder zur Praxis der Veröffentlichung vor der parlamentarischen Sommerpause zurückzukehren.

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Wie die Filmaufnahmen weiter zeigen, schlugen die Vermummten den 52-Jährigen nieder und schossen ihm in den Kopf. Als sie weitere Schüsse abfeuern wollten – den Untersuchungen zufolge wurden zwei Einschusslöcher an einer Kirchenbank und an einer Wand gefunden – waren ihre Waffen jedoch offenbar blockiert, woraufhin sie aus der Kirche flüchteten. Behördenangaben zufolge hätte der Angriff ansonsten noch mehr Todesopfer fordern können.

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Daraufhin wurde Erdoğan wegen religiöser Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft verurteilt, von denen er vier absitzen musste. Das machte ihn wütend, denn für ihn war das Zitat auf den Punkt gebracht seine Lebens­realität, sein Leitbild und sein größter Wunsch für „seine“ Türkei. Erdoğan war schon immer ein Islamist – und ebenso durchgehend ein ehrlicher Mann. Er hat stets angekündigt, was er als Nächstes tun wird, um die Demokratie abzuschaffen. Schritt für Schritt hat er dafür nur 20 Jahre gebraucht. 

Sein Kindheitstraum war es, Profi-Fußballer zu werden. Doch sein Vater hatte ihm verboten, auch nur in die Nähe eines Fußballs zu kommen. Die Enttäuschung darüber, von seinem Vater nicht gefördert zu werden, prägte ihn. Erdoğan scheint seine ganze Wut über die Religion und politische Macht zu kompensieren. 

Die Wirtschaft in der Türkei liegt am Boden. Das ganze Land ist regelrecht zerstückelt und zerrieben zwischen Fronten. Erdoğan hat inzwischen so viel Macht in allen Bereichen der Politik, Justiz und den Medien, dass die Opposition keinerlei Chance hatte. Ein Beispiel: Eine Analyse ergab, dass Erdoğan zwischen dem 1. April und dem 3. Mai dieses Jahres 48 Stunden, 45 Minuten und 53 Sekunden im türkischen Staatsfernsehen zu sehen war – sein Gegner Kemal Kiliçdaroğlu dagegen nur 32 Minuten und 23 Sekunden.

Erdoğans Motto lautet, angelehnt an das des einstigen Römischen Imperiums: Spalte und herrsche! Er sagte den Wählern sinngemäß: Ihr müsst euch entscheiden zwischen denen, die nach der gewonnenen Wahl mit Champagner anstoßen, und denen, die sich zum Dankesgebet verneigen. Dennoch gilt auch: Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient!

Erdogan gewann die Präsidentenwahl am Sonntag mit rund 52 Prozent vor seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu (48 Prozent). Der Westen, sagte der Italiener Bizzeti, sei auf bestimmte Aspekte fixiert, "während es andere gibt, die für das türkische Volk eindeutig wichtiger sind und die wir unterschätzen".

Für viele Türken sei die internationale Bedeutung, die das Land unter Erdogan erlangt habe, ein ganz wesentlicher Faktor. Erdogan werde von Europa, den USA, Russland oder den Golfstaaten als wichtiger geopolitischer Akteur anerkannt. Erdogan sei eine Führungspersönlichkeit, "die fest im Sattel sitzt und auf internationale Anerkennung und Unterstützung zählen kann". Geholfen habe dem alten neuen Präsidenten freilich auch, dass die Medien zu großen Teilen in der Hand der Regierung seien. Dass sich Erdogan nur mit rund zwei Millionen Stimmen Vorsprung durchsetzte, zeige allerdings auch die Gespaltenheit des Landes, erklärte Bizzeti weiter.

Die christlichen Gemeinschaften in der Türkei stünden dem Wahlergebnis recht gleichmütig gegenüber, ließ der katholische Ordensmann weiter durchblicken: "Ehrlich gesagt hatte die katholische Kirche nie Schwierigkeiten mit der Regierung Erdogan." Es gebe Fragen, die immer ungelöst gewesen seien, etwa die Rechtspersönlichkeit der katholischen Kirche. Aber das seien Probleme, die auf den Vertrag von Lausanne von 1923 zurückgingen und nicht auf die Regierung Erdogan.

Unterdessen gratulierte der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios I., Präsident Erdogan zum Wahlsieg. Er wünschte ihm eine fruchtbare und erfolgreiche neue Amtszeit zum Wohl aller Bürger, so der griechisch-orthodoxe Kirchenführer.

Auch der Moskauer Patriarch Kyrill I. beglückwünschte Erdogan. Das Ergebnis zeige, dass die Bürger der Reformpolitik vertrauten, die Erdogan in Gesellschaft und Wirtschaft vorantreiben, hieß es in dem Glückwunschschreiben aus Moskau. Zwischen Russland und der Türkei bestünden enge Bindungen, "für deren Stärkung Sie und Ihre Partner in den vergangenen Jahren hart gearbeitet haben". Kyrill hoffe zudem, dass das Handeln des türkischen Präsidenten künftig auf die Entwicklung guter nachbarschaftlicher Beziehungen zwischen beiden Ländern abzielen werde.

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Die Türkei ist zugleich das Land, das weltweit die meisten Flüchtlinge beherbergt. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) leben 1,74 Millionen Flüchtlinge in den elf türkischen Provinzen, die von dem Beben am 6. Februar getroffen wurden.

Erst vergangenen Mittwoch hatten das UN-Nothilfebüros OCHA und UNHCR in einem gemeinsamen Appell zu 5,6 Milliarden Euro für humanitäre Sofortmaßnahmen in der Ukraine und zur Versorgung der rund 4,2 Millionen ukrainischen Geflüchteten im Ausland aufgerufen.

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Zur Forderung nach einer Aufhebung westlicher Sanktionen gegen Syrien sagte Pedersen, Vertreter der USA und der Europäischen Union hätten versichert, alles dafür zu tun, dass Unterstützung ungehindert ins Land kommen könne.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) forderte derweil, die internationalen Sanktionen gegen Syrien sofort auszusetzen. Den im Katastrophengebiet tätigen Hilfsorganisationen müsse es ermöglicht werden, für ihre Arbeit Zahlungstransfers in das Land durchzuführen. "Es muss unabhängig von Sanktionen aus politischen Gründen auch im Norden Syriens sofort und umfassend geholfen werden", betonte IGFM-Generalsekretär Matthias Boehning. Die UN müsse sich nun verstärkt dafür einsetzen.

Alternative Wege, Spendengelder nach Syrien zu bekommen, offenbart etwa das Erzbistum Köln. So soll die Erdbebenhilfe einen Umweg über den Libanon nehmen, um Zugriffe durch das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu verhindern. "Je offizieller man es macht, umso wahrscheinlicher ist es, dass was abgezweigt wird", sagte der Leiter der Diözesanstelle Weltkirche-Weltmission, Nadim Ammann, dem Kölner Online-Portal domradio.de. "Viele der Partner in Syrien haben gute Kontakte in den Libanon. Und unsere Hilfe während des Krieges ging also fast zu 100 Prozent über den Libanon. Auch jetzt werden wir das so organisieren."

Gleichzeitig mahnte Reporter ohne Grenzen (ROG) generell mehr Aufmerksamkeit für Syrien an. In der medialen Berichterstattung sei das Land weniger sichtbar. Dadurch bestehe die Gefahr, dass es "die Menschen in Deutschland davon abhalten kann, sich mit der katastrophalen Lage der Menschen in Syrien auseinanderzusetzen und dadurch auch die Spendenbereitschaft geringer ist", sagte ROG-Sprecher Christopher Resch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Allerdings sei auch eine unabhängige Überprüfung der Meldungen aus dem Krisengebiet so gut wie unmöglich. Es gebe kaum belastbare Informationen, "nur einzelne Puzzleteile", sagte Resch.

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Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Unglücksregion im Süden seines Landes besuchte und den Betroffenen Unterstützung zusicherte, kamen aus aller Welt Helferteams an. Nach Behördenangaben sind in der Erdbebenregion der Türkei etwa 16.150 Einsatzkräfte in Rettungs- und Suchteams sowie 60.000 freiwillige Helfer im Einsatz – auch aus Deutschland.

Ein 50-köpfiges Team des Technischen Hilfswerks, das auf die Ortung und Rettung von verschütteten Menschen spezialisiert ist, traf am Mittwochmorgen in der Türkei ein. Die Bundeswehr plant für den heutigen Donnerstag drei Flüge zur Lieferung von Hilfsgütern. In einer Regierungserklärung bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Hilfsbereitschaft Deutschlands: "In Katastrophen wie dieser müssen wir zusammenrücken und uns gegenseitig unterstützen."

Im Vatikan rief Papst Franziskus die internationale Gemeinschaft erneut zu Solidarität mit den Betroffenen des Erdbebens auf. Besonders ging er in der Generalaudienz am Mittwoch auf die Not in den syrischen Gebieten ein, "die teilweise schon von einem langen Krieg zermartert sind". Die dortige Bevölkerung benötige dringend Hilfe.

Der Botschafter des Papstes in Syrien, Kardinal Mario Zenari, reiste zur Koordinierung von Hilfsmaßnahmen ins syrische Aleppo. Nach Informationen des italienischen katholischen Pressedienstes SIR wollte der Nuntius am Mittwochabend in der schwer zerstörten Millionenstadt mit katholischen Bischöfen und anschließend auch mit Kirchenführern anderer Konfessionen über die Lage und Unterstützungsmöglichkeiten beraten.

Allerdings erschweren – im Gegensatz zur Türkei – internationale Sanktionen und Zugangsprobleme die Rettungsarbeiten in dem Bürgerkriegsland. Nach Darstellung von Malteser International können Hilfsorganisationen derzeit nicht direkt in Syrien einreisen. Die Arbeit müsse daher von der Türkei aus koordiniert werden. "Wir setzen die Hilfe für die Menschen im Nordwesten Syriens über langjährige lokale Partnerorganisationen um", sagte Malteser-Nothilfeleiter Oliver Hochedez.

Die Bundesregierung erklärte indes, Hilfslieferungen für Syrien seien nicht durch Sanktionen beeinträchtigt. "Die EU-Sanktionen richten sich nicht gegen Menschen in Syrien, sondern gegen das Regime und seine Unterstützer, Profiteure der Kriegswirtschaft und Personen, die schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben", erklärte eine Außenamtssprecherin. Die Sanktionen verböten die Einfuhr weniger Güter. Lebensmittel, schweres Gerät für Bergungen und weitere humanitäre Hilfe seien ausgenommen.

Peter Fuchs, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI), hält Sanktionen hingegen durchaus für problematisch. So seien Banküberweisungen nach Syrien und von Syrien unmöglich. "In Deutschland oder Kanada lebende Syrer können daher ihren durch das Erdbeben obdachlos gewordenen Verwandten in Aleppo, Hama oder Latakia kein Geld überweisen." Kein syrisches Krankenhaus könne medizinische Geräte, Ersatzteile, Medikamente oder Generatoren im Ausland kaufen, wenn es diese nicht per Überweisung bezahlen könne.

Auch das Welternährungsprogramm WFP mobilisierte seine Nothilfe. Bis Mittwochmorgen habe man fast 64.000 Menschen in beiden Ländern erreicht, teilte die UN-Organisation mit Hauptsitz Rom mit. Geplant sei, eine halbe Million Menschen zu versorgen. Das Hilfswerk forderte, ungehinderten Zugang nach Nordwest-Syrien zu gewähren, und rief die Staatengemeinschaft zu Spenden in Höhe von umgerechnet 43 Millionen Euro auf.

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Weltweit gibt es eine Welle der Solidarität sowie Spenden für die Leidtragenden. Allerdings erschweren nicht nur eisige Kälte und zerstörte Zufahrtswege, sondern auch die schwierige diplomatische Lage die Rettungsarbeiten.

Der Nothilfekoordinator der Hilfsorganisation Care, Marten Mylius, erklärte im ZDF-Morgenmagazin, man verstärke die Hilfe in der syrischen Erdbebenprogramm über bereits laufende Programme in Kliniken und den großen Zeltstädten für Binnenvertriebene. Einige Kliniken seien zerstört. Auch gestalte sich der Nachschub von Hilfsgütern sehr schwierig, weil nur ein einziger Grenzübergang zwischen Türkei und Syrien geöffnet sei.

Die Hilfe laufe nicht über die syrische Regierung in Damaskus, sondern erfolge direkt von der Türkei in den Nordwesten Syriens. Allerdings sei es derzeit nicht möglich, dorthin zu gelangen. "Unsere erste Priorität ist im Moment Leib und Leben unserer 450 Mitarbeiter im Südosten der Türkei", sagte Mylius. Auch unter ihnen seien Opfer: "Wie sollen die Leute jetzt helfen, die selbst so betroffen sind?"

Der türkische Botschafter in Deutschland, Ahmet Basar Sen, erklärte in der Sendung, es seien in zehn Provinzen der Türkei rund 15 Millionen Menschen betroffen. Er zeigte sich sehr dankbar für die große Hilfe, "aber es reicht leider noch nicht aus". Um noch Menschen aus den Trümmern zu retten, bitte er weiter um Rettungsteams aus Deutschland. Es seien etwa 6.000 Häuser zerstört.

Den betroffenen Syrern helfe die Türkei sowohl auf der türkischen als auch der syrischen Seite der Grenze, betonte Sen. Rund acht bis zehn Millionen Syrer bekämen Hilfe von der Türkei. Vier Millionen von ihnen befänden sich als Geflüchtete in der Türkei, vermutlich zwei Millionen im Erdbebengebiet auf der türkischen Seite. "Wir solidarisieren uns auch mit dem syrischen Volk", sagte der Botschafter. Die Türkei wolle sich dafür einsetzen, dass Hilfsgüter auch zu den Menschen in Syrien gelangten.

Zur Frage, ob Präsident Recep Tayyib Erdogan weitere Grenzübergänge öffnen lassen werde, könne er nichts sagen, erklärte Sen. "Je nach Sicherheitslage müssen das die türkischen Behörden vor Ort entscheiden. Aber das wird bestimmt geprüft in dieser sehr prekären schwierigen Lage", unterstrich der Diplomat.

Die Regionalkoordinatorin der Deutschen Welthungerhilfe, Renate Becker, erklärte, man beginne an diesem Mittwoch mit Partnerorganisation in Syrien, erste Hilfsmaßnahmen durchzuführen. Vor allem würden Zelte, Decken, Matratzen, Nahrungsmittel und Baumaterial zur Verfügung gestellt, denn einige Häuser seien reparierbar. Außerdem werde ein Gemeindezentrum als Notunterkunft hergestellt, um die Menschen vor eisiger Kälte, Regen und Schnee zu schützen.

Erschwert werde die Lage durch die Sperrung des Flughafens Gaziantep, so dass weite Fahren mit dem Auto von anderen Flughäfen erforderlich seien. Auch wenn es "wahnsinnigen Druck" zu schnellem Handeln aufgrund der Kälte und Verzweiflung der Menschen gebe, so müsse man doch Ruhe bewahren, sagte Becker.

Die Hilfsorganisation Handicap International warnte, dass sich Verletzungen verschlimmern oder zu dauerhaften Behinderungen führen könnten, wenn die Betroffenen keine angemessene Hilfe erhielten. Die Teams vor Ort stellten derzeit Mobilitätshilfen wie Rollstühle, Blindenstöcke oder Gehhilfen bereit. Außerdem benötigten unzählige Menschen psychosoziale Unterstützung, sagte Geschäftsführerin Inez Kipfer-Divadi.

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