Am Donnerstag hatte eine Gruppe von SPD- und Grünen-Abgeordneten einen Gesetzentwurf und einen Antrag vorgelegt, um noch vor den Neuwahlen im Februar eine Änderung der Abtreibungsregeln zu erreichen. Auch aus den Reihen der Gruppe der Linken gibt es Unterstützer. Die Initiatoren sprachen zunächst von 236 Unterzeichnern, hoffen aber auf weitere.

Kern des Vorstoßes ist es, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetz herauszunehmen. Stattdessen sollen Abbrüche bis zur zwölften Woche, nach einer Vergewaltigung oder aus medizinischen Gründen künftig „rechtmäßig und straffrei“ sein und im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden. Eine Beratungspflicht soll bleiben, allerdings ohne die derzeit geltende Wartezeit von drei Tagen. Die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs sollen künftig von der Krankenkasse übernommen werden.

„Wenn wir über dieses Thema reden, dann brauchen wir dafür Zeit, dann brauchen wir dazu auch Gutachten, was verfassungsrechtlich zulässig ist“, sagte CDU-Chef Merz weiter. Er sprach von einer Art Affront gegen die Mehrheit der Bevölkerung, die die Änderung nicht wolle.

Der Oppositionsführer griff auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich an, da dieser den Vorstoß unterstütze. Er sei „wirklich entsetzt darüber“, dass der Kanzler, „der immer wieder vom Zusammenhalt, vom Unterhaken und vom Gemeinsinn spricht“, mit auf der Liste stehe. Das sei skandalös. Merz forderte Scholz auf, seine Unterschrift zurückzuziehen. SPD und Grüne sollten das Thema nicht mehr vor der geplanten Neuwahl zur Abstimmung stellen.

Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr sagte auf Anfrage, sie halte es für unangemessen, dass die Gruppe „dem Bundestag auf den letzten Metern so ein komplexes Thema vor die Füße wirft“. Es brauche Raum für die gebotene gesellschaftliche Debatte.

Lebensschützer äußerten ebenfalls scharfe Kritik: „Wer Abtreibung aus dem Strafrecht entfernt, schafft Grundrechte von Kindern ab“, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, Alexandra Linder. Bei etwa 100.000 Abtreibungen im Jahr in Deutschland und mehr als 1.100 gemeldeten Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, könne zudem keine Rede von einem „Versorgungsmangel“ sein.

Der Verein Aktion Lebensrecht für Alle kritisierte den Vorstoß als „brandgefährlich“. Der Gesetzentwurf „will nicht nur die Tötung von Menschen eines bestimmten Alters rechtmäßig stellen, sondern die Kosten hierfür auch noch der Solidargemeinschaft aufbürden“, sagte die Bundesvorsitzende Cornelia Kaminski.

Auch die katholischen Bischöfe in Deutschland weisen den neuen Vorstoß zur Straffreiheit von Abtreibungen zurück. Es gehe beim Thema Abtreibung um sehr grundsätzliche verfassungsrechtliche und ethische Fragen, sagte der Sprecher der Bischofskonferenz, Matthias Kopp, am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Bonn. „Wir halten eine Reform des Schwangerschaftsabbruchsrechts für überhaupt nicht geeignet, in der derzeitigen politischen Situation im Bundestag noch behandelt und abgestimmt zu werden.“

Ein für eine solche Gesetzesänderung notwendiges, geordnetes Verfahren und eine angemessene Auseinandersetzung könnten zwischen Vertrauensfrage, Auflösung des Bundestags und Neuwahlen nicht stattfinden, fügte Kopp hinzu. „Ein derartiger Umgang stärkt nicht das Vertrauen in Politik und Demokratie.“

In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs rechtswidrig. Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen bleiben aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Ebenso straffrei bleibt der Eingriff aus medizinischen Gründen oder nach einer Vergewaltigung. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte im April Empfehlungen für eine Liberalisierung der Abtreibung vorgelegt und sich dafür ausgesprochen, das entsprechende Gesetz aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

KNA

In der Hauptstadt gab es weitere Veranstaltungen, wie eine etwa vier Kilometer lange Open-Air-Installation dort, wo einst die Mauer stand. In einer Videobotschaft bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Fall der Mauer als „glücklichen Höhepunkt einer gesamteuropäischen Entwicklung“.

Am 9. November 1989 war die Berliner Mauer gefallen, deren Bau am 13. August 1961 begonnen und die Stadt geteilt hatte. Offiziellen Angaben zufolge wurden an der Berliner Mauer bis 1989 mindestens 140 Menschen getötet – oder sie kamen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime in Berlin ums Leben.

Scholz meldete sich mit der Videobotschaft aus Budapest, wo er am Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft und der EU-Regierungschefs teilnahm. Die friedlichen Revolutionäre hätten „etwas ganz Großes“ geschaffen, ein geeintes Europa, frei und demokratisch. Er betonte, dass gerade jetzt, wo die weltpolitische Lage herausfordernd sei, die Europäer zusammenhalten müssten. „Wenn wir also dieses Wochenende in Berlin und in ganz Deutschland den Mauerfall feiern, dann feiern wir auch den Beitrag unserer mittel- und osteuropäischen Nachbarn dazu.“

Scholz erinnerte daran, dass dem Fall der Mauer der Einsatz der Gewerkschaft Solidarnosc in Polen, Proteste in der Tschechoslowakei und den baltischen Staaten sowie das „paneuropäische Picknick“ an der österreichisch-ungarischen Grenze vorausgegangen seien.

So nahmen an der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin auch Gäste aus anderen europäischen Staaten teil, darunter Jugendliche. In der Kapelle der Versöhnung am ehemaligen Mauerstreifen an der Bernauer Straße sprach auch der Solidarnosc-Mitbegründer Bogdan Borusewicz.

Mit Blick auf die Streiks in Polen in den 1980er Jahren betonte er: „Das war ein schwerer, harter Kampf.“ Hinter dem Engagement so vieler Menschen habe eine ethische Motivation gesteckt. „Wir konnten nicht tatenlos zusehen, wie gelogen wurde.“ Man habe die damaligen Machthaber nicht tolerieren können: „Wir wollten in einem solchen Staat nicht leben.“

Der Fall der Berliner Mauer sei die Vereinigung Europas gewesen, sagte Borusewicz, dessen Rede ins Deutsche übersetzt wurde. „Heute sind wir in einer Lage, dass wir aufs neue Antworten geben müssen.“ So sei es etwa unmoralisch, wenn ein Größerer einen Schwächeren angreife. Frieden sei wichtig, aber zugleich sei auch die Verteidigung von Werten und der eigenen Existenz, der eigenen Staatlichkeit wichtig. Dies müsse unterstützt werden.

„Eine riesige Walze rollt auf uns zu“, warnte Borusewicz. Nicht nur auf die Ukraine, die sich schon darunter befinde, sondern insgesamt auf Europa. Es sei notwendig, sich im politischen Handeln auf ethische Grundsätze zu stützen, denn diese gäben die Antworten.

Steinmeier sprach nicht auf der Veranstaltung und hatte sich bereits am Donnerstag im Berliner Schloss Bellevue geäußert. So nannte er den Freiheitswillen der Ostdeutschen 1989 ein Vorbild für die Gegenwart. „Gerade jetzt gibt der Kampf um Freiheit und Demokratie, den die Menschen vor 35 Jahren in der damaligen DDR gekämpft haben, Orientierung in schwierigen Zeiten, in denen wir heute sind.“ Deutlich kritisierte er zugleich Tendenzen, das Leben in der DDR zu verklären oder zu beschönigen.

Letitia Witte/KNA

Bei einem Auftritt in Florida erklärte sich dieser unter dem Jubel seiner Anhänger zum Gewinner der Wahl: „Ich danke dem amerikanischen Volk für die außerordentliche Ehre, zum 47. Präsidenten gewählt worden zu sein.“ Er sprach von der „großartigsten politische Bewegung aller Zeiten“ und kündigte an, das tief gespaltene Land zu „heilen“.

Mehrere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Israels Premier Benjamin Netanjahu, gratulierten dem 78-Jährigen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss sich an und schrieb auf der Online-Plattform X: „Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern. Das werden wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen.“

Nachwahlbefragungen von Fox News in Zusammenarbeit mit der Nachrichtenagentur Associated Press zeigen, dass Trump besonders bei christlichen Wählern stark abgeschnitten hat. Demnach erreichte er unter Protestanten landesweit 60 Prozent, in der katholischen Wählerschaft 54 Prozent. Bei jüdischen und muslimischen Wählern lag indes Harris mit jeweils mehr als 60 Prozent vorne.

KNA