Friedensaktivisten protestieren gegen Milliarden für Bundeswehr

Friedensaktivisten wenden sich gegen geplante Ausgaben für die Bundeswehr in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro. Mit einem Banner, auf dem „Milliarden für Menschen statt für Waffen!“ stand, protestierten eine Handvoll Aktivisten verschiedener Organisationen wie der katholischen Friedensbewegung Pax Christi und der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt und vor dem Bundestag in Berlin.

„Wenn wir langfristig Frieden in Europa wollen, dann brauchen wir Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konzepte gemeinsamer Sicherheit statt immer neuer Hochrüstung“, sagte der Pax-Christi-Vorsitzende in Deutschland, Gerold König, anlässlich der Aktion laut einer Mitteilung. „Durch Aufrüstung und noch mehr Militarisierung wird Frieden nachhaltig nicht gelingen“, meinte er. Die Welt befinde sich schon jetzt „in einer höchst gefährlichen Aufrüstungsspirale“.

CDU/CSU und SPD hatten sich am Dienstag darauf verständigt, künftig Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, von der Schuldenbremse auszunehmen. Dies würde Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr ermöglichen. Dazu ist aber zunächst eine Grundgesetzänderung nötig.

KNA