UN-Bericht wirft Palästinensern und Israel Kriegsverbrechen vor

Sowohl Israel als auch bewaffnete palästinensische Gruppen haben laut Experten seit dem 7. Oktober Kriegsverbrechen begangen. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Mittwoch veröffentlichter UN-Bericht der Internationalen Untersuchungskommission für die besetzten Palästinensergebiete.

Es handelt sich um die erste eingehende Untersuchung der Vereinten Nationen. Die Hauptverantwortung für die zahlreichen Rechtsverstöße von beiden Seiten trage die jeweilige politische und militärische Führung, heißt es in dem 21-seitigen Bericht.

Es sei zwingend erforderlich, alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen, erklärte die Vorsitzende der Kommission, die frühere UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Der einzige Weg, den Kreislauf der Gewalt, einschließlich Aggression und Vergeltung auf beiden Seiten, anzuhalten, sei die strikte Einhaltung des Völkerrechts.

Die Expertenkommission wurde durch eine Resolution des UN-Menschenrechtsrats vom Mai 2021 ins Leben gerufen. Ihr Untersuchungsbericht, erstellt auf der Basis von Dokumenten und Zeugenbefragungen, kommt zu dem Ergebnis, dass Mitglieder der palästinensischen Hamas und anderer bewaffneter Gruppen bei dem Überfall vom 7. Oktober bewusst Zivilisten und israelische Militärs töteten, misshandelten, als Geiseln nahmen und sexuelle Gewalt verübten. Diese Handlungen stellten Verstöße gegen das Völkerrecht und gegen das internationale Menschenrecht dar, erklärte die Kommission.

Auch die israelische Militäroperation habe gegen das Völkerrecht und internationale Menschenrechte verstoßen. So habe Israel seine Strategie gewählt „mit der Absicht, maximalen Schaden anzurichten, unter Missachtung der Unterscheidung, der Verhältnismäßigkeit und angemessener Vorsichtsmaßnahmen“. Die israelische Armee habe zehntausende Kinder getötet oder verwundet; Evakuierungsanordnungen seien „unzureichend, unklar und widersprüchlich“ gewesen.

Unbeschadet offizieller Erklärungen, dass es um die Zerstörung der Hamas gehe, deuteten die israelischen Handlungen auf „andere Motive einschließlich Rache und kollektive Bestrafung“. Der Bericht wirft Israel vor, Hunger als Kriegsmittel eingesetzt zu haben.

Die größte Verantwortung für die Verbrechen liege bei hochrangigen politischen und militärischen Führern der palästinensischen Milizen sowie bei politischen und militärischen Verantwortungsträgern der israelischen Regierung einschließlich des Kriegskabinetts, folgert die Kommission.

KNA