Lebensschutz-Verein kritisiert Ärztepräsident

"Die Kolleginnen und Kollegen haben es mit teilweise radikal auftretenden Aktivisten zu tun, die in der Nähe von Praxen teilweise wochenlang demonstrieren", sagte Reinhardt. Die ALfa-Bundesvorsitzende Cornelia Kaminski bezeichnete dies als nicht nachvollziehbar. Regelmäßige Gebetswachen oder Demonstrationen seien die Ausnahme und nicht die Regel. Sie fänden derzeit genau in drei Städten statt: in Frankfurt, Pforzheim und München. Die Bundesärztekammer habe indes 374 Einrichtungen gelistet, in denen Abtreibungen vorgenommen würden. 

Von Bedrohungen oder gar Übergriffen in diesem Zusammenhang sei auch nichts bekannt, fügte Kaminski hinzu. Es gebe keine Berichte über Anzeigen oder Festnahmen. Ebenso habe bisher noch kein Gericht in Deutschland festgestellt, dass Ärzte, die Abtreibungen durchführten, belästigt oder bedroht und abtreibungswillige Schwangere in ihren Persönlichkeitsrechten eingeschränkt würden. "Stattdessen haben sie daran erinnert, dass es kein Recht gibt, von gegenteiligen Meinungen verschont zu bleiben".

Die Ampel-Regierung plant dazu ein Gesetz. So genannte Gehsteigbelästigung soll demnach als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Ein Kabinettsentwurf soll noch im Januar beschlossen werden. Im März soll eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission ihre Empfehlungen zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches vorlegen.

KNA