Koalition in Österreich plant Kopftuch-Verbot für unter 14-Jährige

Österreichs neue Regierungskoalition hat am Donnerstag Reformen in Sachen Asyl und Migration angekündigt. Demnach soll der Familiennachzug für Migranten ab „sofort“ ausgesetzt werden. Für Jugendliche unter 14 Jahren ist ein Kopftuchverbot geplant.

Zudem behalte man sich vor, einen Asylstopp zu verhängen, sollte dies die Situation erfordern, sagte der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Christian Stocker. Immigranten sollen überdies ein verpflichtendes Integrationsprogramm „ab dem ersten Tag“ durchlaufen.

Gemeinsam präsentierten die Chefs von ÖVP, der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) sowie der liberalen Neos am Donnerstag das Programm ihrer neuen Dreierkoalition. Darin setze man auch verstärkt auf Maßnahmen gegen Radikalisierung, betonte SPÖ-Chef Andreas Babler mit Blick auf den jüngsten islamistischen Anschlag in Villach: „Die Menschen in Österreich haben ein Leben in Sicherheit verdient.“ Um Radikalisierung in sozialen Medien vorzubeugen, sollen junge Österreicher kostenlosen Zugang zu Qualitätsmedien erhalten.

Österreichs neue Regierung wird voraussichtlich am Montag vereidigt. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der Neos-Mitglieder, die am Sonntag bei einer Mitgliederbefragung abstimmen; erforderlich für eine Regierungsbeteiligung ist eine Zweidrittelmehrheit. Die aktuelle Regierungsbildung ist die längste in der Geschichte Österreichs seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

KNA