Richtlinienkompetenz gefragt

Hilfswerke fordern von Scholz Einsatz für Lieferkettengesetz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Mehrere Menschenrechtsorganisationen fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), aktiv nach einem Kompromiss beim gescheiterten EU-Lieferkettengesetz zu suchen. Scholz müsse von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und den Koalitionsvertrag umsetzen, forderten am Montag Brot für die Welt, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Germanwatch, Misereor und terre des hommes.

Scholz müsse "international ein Zeichen für eine wertebasierte EU und eine wertebasierte Globalisierung setzen", sagte der Hauptgeschäftsführer von Misereor, Pirmin Spiegel. Die Präsidentin von Brot für die Welt, Dagmar Pruin, warnt für den Fall eines endgültigen Aus des Gesetzes vor einem "schweren Rückschlag für den weltweiten Einsatz gegen Kinderarbeit, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden".

Die FDP distanziere sich durch ihre Blockade von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Positionen der Bundesregierung. Die dadurch herbeigeführte Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung beschädige "Ansehen, Glaubwürdigkeit und das Gewicht der Bundesregierung in der EU", sagte die Vorstandsvorsitzende von Germanwatch, Silvie Kreibiehl. Zugleich steige dadurch eine Politikverdrossenheit der Menschen, was rechten Parteien zugute komme.

KNA

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