SPD-Abgeordnete: "Wir entkriminalisieren Frauen"
Gesetzentwurf will Abtreibung aus Strafrecht rausnehmen
Eine Gruppe Abgeordneter verschiedener Fraktionen will noch vor den Neuwahlen im Februar eine Änderung der Abtreibungsregeln erreichen. „Wir möchten einen Gesetzentwurf machen, der anschlussfähig ist für alle in diesem Haus“, sagte die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge am Donnerstag bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Kern des „minimalinvasiven Vorschlags“ sei es, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetz herauszunehmen. Stattdessen sollen Abbrüche bis zur zwölften Woche, nach kriminologischer oder medizinischer Indikation künftig „rechtmäßig und straffrei“ sein und im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden. „Wir entkriminalisieren Frauen“, so Wegge.
Beibehalten will der Entwurf die Beratungspflicht. Ein Abbruch soll also weiterhin nur möglich sein nach einer Beratung. Die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs sollen aber künftig von der Krankenkasse übernommen werden. „Der Schutz des ungeborenen Lebens steht weiterhin an erster Stelle“, so Wegge. Derzeit gebe es bereits 236 Unterzeichner des Gesetzentwurfs.
Die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier ergänzte, dass der Entwurf sowie ein zusätzlicher Antrag zur Versorgungslage ungewollt Schwangerer in drei Wochen auf der Bundestagstagesordnung stehen und noch im Januar verabschiedet werden könne. „Wir haben in Eile gehandelt“, so Breymaier. Die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws betonte, dass die derzeitige Regelung dringend geändert werden müsse. Auch Kollegen von FDP und Union sähen diese Notwendigkeit. „Heruntergekocht“, so Schauws, glaube sie, dass dem Entwurf viele zustimmen könnten.
In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs rechtswidrig. Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen bleiben aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Ebenso straffrei bleibt der Eingriff aus medizinischen Gründen oder nach einer Vergewaltigung. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte im April Empfehlungen für eine Liberalisierung der Abtreibung vorgelegt und sich dafür ausgesprochen, dass entsprechende Gesetz aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.
KNA