Flüchtlingsbischof Heße sieht Abschiebung nach Afghanistan kritisch

Wer Straftaten begehe, müsse nach Recht und Gesetz bestraft werden. „Dies betrifft selbstverständlich auch Personen, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthaltstitel haben und die hier für Straftaten verurteilt werden“, betonte der Hamburger Erzbischof. Da jeder Tatverdächtige Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren habe, stelle sich die Frage einer Abschiebung erst nach der rechtskräftigen Verurteilung.

„Die Rückführung eines verurteilten Straftäters ins Herkunftsland ist nur dann sinnvoll, wenn ein Abkommen zur gegenseitigen Vollstreckung von Strafen besteht“, erklärte Heße. Andernfalls sei nicht sichergestellt, dass der Straftäter auch tatsächlich bestraft werde. Außerdem müsse ausgeschlossen werden, dass im Fall einer Abschiebung Folter oder die Todesstrafe drohten. Die allgemeinen Menschenrechte gälten auch für Straftäter.

Nach der tödlichen Attacke eines Afghanen auf eine islamkritische Kundgebung in Mannheim sind mögliche Abschiebungen nach Afghanistan auch Thema bei der Innenministerkonferenz von Mittwoch bis Freitag in Potsdam. Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) und viele weitere Politiker haben sich für solche Abschiebungen ausgesprochen.

Heße sagte: „Meine Gedanken und Gebete gelten dem getöteten Polizisten von Mannheim und seinen Angehörigen. Wir haben ein Recht, das von jedem respektiert werden muss – unabhängig von Herkunft und Status.“

Am Dienstagabend sprach der Flüchtlingsbischof auch bei seinem Sommerfest in Hamburg über das Thema und forderte einen menschlicheren Umgang mit Geflüchteten: „Ich würde mir wünschen, dass die aktuelle Debatte zur Flüchtlingspolitik weniger von Angst geleitet würde, sondern dass die vielen Nöte durch unsere europäische Solidarität aufgefangen würden.“

Er berichtete von einer kürzlich beendeten Reise nach Kenia. In dem ostafrikanischen Land müssten aktuell rund 800.000 Flüchtlinge unter einfachsten Bedingungen leben. Hinzu kämen rund 18 Millionen Binnenvertriebene. „Aber: Kenia ist ein aufnahmebereites Land, und die Menschen, denen ich dort begegnen durfte, fühlen sich relativ sicher.“

In der Begegnung mit Hilfsorganisationen sei schnell deutlich geworden, dass Debatten in Europa, den Flüchtlingsschutz noch stärker als bisher in den Globalen Süden auszulagern, als befremdlich angesehen würden. Der Bischof dankte den Ordensgemeinschaften und Hilfsorganisationen, die sich weltweit für Flüchtlinge einsetzen.

Der Rechtsruck bei der Europawahl stimme ihn sorgenvoll, sagte Heße weiter. Bei der Vermittlung europäischer Werte wie Frieden, Gerechtigkeit und Versöhnung sieht er auch die Kirchen in der Pflicht.

KNA