Bischöfe nach Wahlen in Ostdeutschland in Sorge

Das Ergebnis der Landtagswahlen sehen die Kirchen in Sachsen und Thüringen als Herausforderung. Am Montag riefen sie zu einer verantwortungsvollen Regierungsbildung auch unter schwierigen Voraussetzungen auf. Thüringens katholische Bischöfe erklärten: „Wir appellieren an alle demokratischen Parteien, sich zum Wohle unseres Landes rasch auf eine arbeitsfähige Koalition zu einigen, auch jenseits bisher geübter Konstellationen.“ Auch der evangelische Landesbischof Kramer sagte: „Um eine Mehrheitsfähigkeit zu ermöglichen, braucht es wohl ein ganz neues Nachdenken darüber und wir ermutigen ausdrücklich dazu, neue Wege zu gehen.“

In Thüringen wäre eine Regierungsmehrheit von CDU (23,8 Prozent), BSW (15,8 Prozent), SPD (6,1 Prozent) und Linken (13,1 Prozent) möglich, wenn die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich der Linkspartei aufheben würde. Einer Koalition mit der vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD (32,8) hatten alle Parteien eine klare Absage erteilt.

Thüringens katholische Bischöfe warnten vor Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima: „Dass sich Menschen mit Migrationshintergrund nun um ihre Sicherheit sorgen, dass nicht wenige Menschen ernsthaft erwägen, Thüringen zu verlassen oder dass Unternehmen ihre Zukunft in unserem Land infrage stellen, ist nicht hinnehmbar.“ Als Kirche wollten sie ihren Teil dazu beitragen, dass Thüringen ein freundliches und weltoffenes Land bleibe und weiter für den Schutz der Würde aller Menschen eintreten, heißt es in der Erklärung von Erfurts Bischof Ulrich Neymeyr sowie den Bischöfen Heinrich Timmerevers (Dresden-Meißen) und Michael Gerber (Fulda), deren Bistümer nach Thüringen hineinreichen.

Sachsens katholischer Bischof Heinrich Timmerevers und der evangelische Landesbischof Tobias Bilz erklärten: „Der neu gewählte Landtag ist mit seinen sieben Parteien so bunt wie nie zuvor. Auch wenn die Ränder stärker geworden sind, spiegelt er die Vielfalt der sächsischen Gesellschaft wider“. Sie verweisen auf die hohe Wahlbeteiligung von 74,4 Prozent und sehen darin ein großes Interesse an politischer Mitbestimmung: „Hinter den Prozentsätzen stehen Hoffnungen von Menschen. Hoffnungen, dass ihre Anliegen ernst genommen werden.“

Die Bischöfe erklärten, die Abgeordneten bräuchten neben einer klaren Haltung auch eine hohe Gesprächs- und Kompromissbereitschaft. Zugleich sicherten die Kirchen der sächsischen Politik ihre Unterstützung „mit unseren Möglichkeiten“ zu. Gleichzeitig erneuerten sie ihren Appell, „Menschenfeindlichkeit sowie extremistischem und nationalistischem Gedankengut keinen Platz in unserem Land zu geben“.

Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis erhielt in Sachsen die CDU 31,9 Prozent der Stimmen, die AfD 30,6 Prozent, das BSW 11,8 Prozent, SPD 7,3 Prozent, Grüne 5,1 Prozent, Linke 4,5 Prozent und die Freien Wähler 2,3 Prozent. Aufgrund einer Grundmandatsklausel sind auch die beiden letztgenannten Parteien im neuen Parlament vertreten, da sie ausreichend Direktmandate gewonnen haben.

KNA