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Trump unterzeichnet Dekret zum Schutz der Religionsfreiheit

US-Präsident Donald Trump hat an seinem ersten "National Prayer Day" im Weißen Haus am Donnerstag ein Dekret zum Schutz der Religionsfreiheit unterzeichnet, das einige bisher geltende Einschränkungen für religiöse Gruppen und Kirchen lockern soll. Der US-Kongress muss allerdings noch zustimmen.

Unter anderem soll es religiösen Organisationen künftig möglich sein, bestimmte Leistungen zu verweigern, die ihren Grundsätzen widersprechen. So könnten sie etwa die Kostenerstattung für Verhütungsmittel oder Abtreibung in Versicherungsverträgen mit ihren Mitarbeitern ausschließen. Auch könnten christliche Ärzte und Krankenhäuser leichter als bisher die aktive, finanzielle oder sonstige Beteiligung an Abtreibungen verweigern.
Außerdem will Trump mit seinem Dekret das sogenannte "Johnson Amendment" aus den 1950er Jahren abschaffen und den Kirchen damit wieder mehr politische Aktivitäten zugestehen. Dabei handelt es sich um eine der ältesten Vorschriften zur Trennung von Kirche und Staat. Sie untersagt es gemeinnützigen Organisationen, also auch den Kirchen, politische Kandidaten oder Parteien zu unterstützen.
Bisher können sie ihre Steuerbegünstigungen verlieren, wenn sie etwa in Wahlkämpfen zur Unterstützung eines Kandidaten aufrufen oder sich mit Spenden an seiner Kampagne beteiligen. Vor allem evangelikale und andere konservative Christen hatten sich immer wieder über diese Regelung beklagt.
Bei der Unterzeichnung des Dekrets sagte der US-Präsident, man werde es "nicht mehr hinnehmen, dass gläubige Menschen verfolgt, erniedrigt oder zum Schweigen gebracht werden". Die USA seien eine "Nation von Gläubigen", und der Glaube sei tief verwurzelt in der Geschichte des Landes. Kein Amerikaner sollte daher gezwungen sein, sich zwischen gesetzlichen Regelungen und seinen Glaubensüberzeugungen entscheiden zu müssen.
Nach US-Medienberichten soll das neue Dekret im Vergleich zu den ersten Entwürfen abgeschwächt worden sein, was mögliche Einschränkungen für Homosexuelle betrifft.
Bei der Unterzeichnung des Dekrets waren auch etliche Vertreter von Kirchen und Religionsgemeinschaften anwesend, von katholischer Seite unter anderem der Washingtoner Kardinal Donald Wuerl und Kardinal Daniel DiNardo, der Vorsitzende der US-Bischofskonferenz.
Jeweils der erste Donnerstag im Mai wird in den USA als nationaler Tag des Gebets begangen. Die Einführung des Gebetstags 1952 galt damals als bewusste Abgrenzung gegen die offiziell atheistische Sowjetunion.

KNA

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