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Sozialausgaben bei 918 Milliarden Euro - Steigerung erwartet

Die Sozialausgaben steigen in Deutschland trotz Rekordbeschäftigung und guter Konjunktur deutlich an. Sie liegen derzeit bei 918 Milliarden Euro. Das geht aus dem Sozialbericht 2017 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete. Demnach steigen die Ausgaben im Vergleich zu 2015 um 3,7 Prozent.

Der Zuwachs falle etwas höher aus als das Wirtschaftswachstum, hieß es. Mehr als 80 Prozent der Sozialleistungen - rund 720 Milliarden Euro - dienten zur Absicherung von Risiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Invalidität, des Alters und Todes.
Für 2017 rechnet die Bundesregierung mit Aufwendungen von 961 Milliarden Euro. Für 2021 prognostiziert der Bericht eine Summe von 1,1 Billionen Euro. Im Jahr 1991 hatten die Ausgaben rund 400 Milliarden und im Jahr 2000 rund 600 Milliarden Euro betragen.
Der Sozialschutz in Deutschland ist laut Bundessozialministerium auch im europäischen Vergleich angemessen. Deutschland habe 2014 (jüngste verfügbare Daten) auf dem 9. Platz der 28 EU-Länder mit einer Sozialleistungsquote leicht über dem EU-Durchschnitt gelegen. Deutlich höhere Sozialleistungsquoten wiesen demnach Frankreich und Dänemark auf.
Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, sagte dazu, es gelte, nun dafür zu sorgen, "dass diese sehr gute wirtschaftliche Ausgangsposition erhalten bleibt". Gleichzeitig müsse dem vielerorts artikulierten Gefühl von Ungerechtigkeit begegnet werden.
Kritik kam von der Opposition. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, erklärte, die hohen Sozialausgaben belegten, dass sowohl die sozialen Sicherungssysteme als auch Arbeit in vielen Fällen nicht mehr existenzsichernd seien. An den Sozialhilfeausgaben könne man klar erkennen, dass die soziale Sicherung für immer mehr Menschen nicht mehr greife.

KNA

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