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Seenotretter im Kreuzfeuer - Italien erhöht Druck auf Hilfswerke

Die Seenotrettung gerät seitens der italienischen Politik immer stärker unter Druck. Mit einem umstrittenen Verhaltenskodex möchte Italien den Einsatz der Hilfswerke reglementieren. Ein Rettungsschiff der deutschen Organisation "Jugend Rettet" befindet sich seit Mittwoch in den Händen der italienischen Justiz. Indes bekräftigt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Diese Pflicht sei "tief verankert in der Jahrhunderte alten, maritimen Tradition und gilt gemeinhin als ungeschriebenes Völkergewohnheitsrecht" - auch wenn die Notleidenden sich selbst in die prekäre Lage gebracht hätten.

Laut Gutachten haben die EU-Mitgliedsstaaten zwar einen Ermessensspielraum, aber dieser dürfe nicht dazu führen, dass die Koordinierung von Rettungsaktionen "blockiert wird oder aus anderem Grund ins Leere läuft". Das Gutachten unterstreicht dabei, dass die EU-Mitgliedsstaaten völkerrechtlich verpflichtet seien, bei der Rettung von Menschen in Seenot zusammenzuarbeiten. Zudem müssten sie zivilen Schiffen, die Hilfe leisteten, schnellstmöglich einen Nothafen anbieten. Die Rückführung geretteter Flüchtlinge und Migranten nach Libyen sei völkerrechtlich indes bedenklich.
Der italienische Staat droht seit geraumer Zeit damit, privaten Seenotrettern die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern, wenn sie den neuen Verhaltenskodex nicht unterzeichnen. Ohne Unterzeichnung würden sie "schwerlich weiter operieren können", sagte Innenminister Marco Minniti laut der italienischen Tageszeitung "La Stampa" (Donnerstag). Die italienische Regierung will zudem durch die Entsendung italienischer Militärboote die libysche Marine in deren Hoheitsgewässern technisch, logistisch und operativ unterstützen.
Aus Sicht der Wissenschaftler des Bundestages widerspricht das im Kodex festgehaltene Verbot, Flüchtlinge auf größere Schiffe wie Frachter oder Containerschiffe zu bringen, internationalen Abkommen. Da der Kodex noch nicht als europäisches oder internationales Dokument angenommen worden sei, habe er zudem "völkerrechtlich keine rechtsverbindliche Wirkung".
Nach Schätzungen werden derzeit rund 40 Prozent der geretteten Bootsflüchtlinge im Mittelmeer von privaten Hilfsorganisationen aufgenommen. Darunter sind Hilfswerke wie Ärzte ohne Grenzen, Sea-Eye oder "Jugend Rettet". Gegen letztere wird nun wegen möglicher Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt. Das Hilfswerk hatte den Verhaltenskodex zuvor nicht unterzeichnet. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, dass man mit den betroffenen Deutschen in Kontakt sei und "so gewünscht - für eine konsularische Betreuung zur Verfügung" stehe.
Der Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung werde Seenotrettern seit Monaten gemacht, sagte der Mitgründer von "Jugend Rettet", Titus Molkenbur, im ZDF-Morgenmagazin. Man sei aber stets kooperativ gewesen. Umso überraschender sei die Beschlagnahmung. "Wir haben als Organisation immer versucht, uns soweit wie möglich fernzuhalten von den Schlepper-Netzwerken", so Molkenbur. Pro Asyl bekräftigte: "Lebensrettung ist kein Verbrechen."
KNA

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