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Müller und von der Leyen wollen Engagement in Afrika ausbauen

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben den gemeinsamen Einsatz für Sicherheit, Frieden und Entwicklung in Afrika bekräftigt. "Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung und ohne Entwicklung keine Sicherheit und keinen Frieden", sagte Müller bei einer Afrika-Konferenz am Mittwoch in Berlin. Dabei dürfe der deutsche und europäische Einsatz angesichts des rasanten Bevölkerungswachstums in Afrika nicht in dem bisherigen "Schneckentempo" weitergehen.

Von der Leyen betonte: "Man kann einen Konflikt oder Frieden vielleicht militärisch gewinnen und doch alles verlieren." Auf Dauer müssten Armut, tödliche Ideologien, Willkür und Korruption bezwungen werden. Hieran müssten sich Deutschland und Europa schneller und effizienter beteiligen.
Beide Minister hoben hervor, dass in einer vernetzten Welt auch eine neue Sicherheitspolitik wichtig sei. "Wir müssen Sicherheit neu denken und neu definieren", so Müller. Dabei gelte es, die Gewalt in Krisenregionen zu stoppen, um Raum zu schaffen für politische Lösungen, den Wiederaufbau und für Prävention. Hierfür braucht es nach Einschätzung der Minister die internationalen Organisationen, die wiederum von den Mitgliedsstaaten gestärkt werden müssen.
Die Verteidigungsministerin brachte den Begriff einer menschlichen Sicherheit ein, zu der körperliche Sicherheit aber schlussendlich auch Rechtssicherheit gehörten. "Wir wissen alle, dass man Terroristen nicht mit Worten stoppen kann." Der beste Schutz gegen den Zerfall seien jedoch Menschen, die an die Zukunft des Landes glaubten, dafür brauche vor allem die junge Generation Zukunftsperspektiven in der eigenen Heimat.
Von der Leyen und Müller sprachen sich für einen stärkeren Dialog mit den afrikanischen Staaten aus. "Es wäre falsch, von außen zu kommen und zu glauben, man könnte die Dinge drehen", sagte von der Leyen. Ohne das lokale Wissen sei flankierende Unterstützung aus Deutschland kaum umsetzbar.
"Ich glaube, wir haben in den vergangenen zwei Jahren den Weckruf verstanden", sagte von der Leyen. Es gehe um eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit den Nachbarn und nicht um eine lange vorherrschende Geber-Nehmer-Mentalität. "Wenn wir gemeinsam Wohlstand entwickeln, werden wir auch gemeinsam davon profitieren."
Müller verwies auf seinen "Marshallplan" mit Afrika, dessen Eckpunkte er im Januar vorgestellt hatten, und der solche Partnerschaften anstrebe. Die Afrikanische Union müsse in Krisen und Sicherheitsfragen befähigt werden, sagte Müller. Und Afrika brauche auch internationales Gehör im Weltsicherheitsrat.
Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linken entgegnete, von der Leyens und Müllers "vernetzte Sicherheit" ignoriere die Gründe für Elend und Armut. "Ungeachtet aller Kritik von Entwicklungs- und Friedensorganisationen treibt die Bundesregierung die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit weiter voran und gefährdet damit nicht nur selbstgenannte Entwicklungsziele, sondern setzt auch Menschenleben aufs Spiel", so die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion.

KNA

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