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Minister und Helfer wollen Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Zum Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland vor 25 Jahren werden Forderungen laut, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Dies wäre "ein wichtiges Symbol", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas am Dienstag in Berlin. Ähnlich äußerte sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) sowie mehrere Hilfswerke. In Berlin findet an diesem Dienstag ein Festakt zum Jubiläum statt.

Bei allem staatlichen Handeln sei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen, sagte Maas. "Kinder sind unsere Zukunft, sie bedürfen unseres Schutzes. Dies sollte Leitbild für unser Zusammenleben sein." Kinder hätten besondere Bedürfnisse und seien besonderen Gefährdungen ausgesetzt. Deswegen sei eine Verankerung im Grundgesetz wichtig.
Schwesig warb für ein breites Bündnis aus Politik und Gesellschaft, um eine Aufnahme in das Grundgesetz zu erreichen. Wenn dies gelänge, wäre es ein "Riesenerfolg für die Kinder". Es sei bedeutsam, dass diese Rechte dort stünden, wo die Werte für das Zusammenleben in der Gesellschaft verankert seien, so die Ministerin.
Auch die Hilfswerke meldeten sich zu Wort. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef erklärte, Deutschland habe in den vergangenen 25 Jahren wichtige Fortschritte gemacht. "Trotzdem fehlt bis heute ein Gesamtkonzept, um den Kinderrechten in unserer immer stärker von älteren Menschen geprägten Gesellschaft überall Nachdruck zu verleihen", mahnte der Vorsitzende von Unicef Deutschland, Jürgen Heraeus.
Kinderrechte fristeten trotz Fortschritten weiterhin "ein Schattendasein", kritisierte auch der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger. Nachholbedarf gebe es etwa bei der Bekämpfung von Kinderarmut oder bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen, die sie betreffen. Damit Kinder sich zudem bei Verletzung ihrer Rechte wehren könnten, brauche es bundesweit Ombudsstellen als Ansprechpartner.
Der Deutsche Familienverband pochte ebenfalls auf mehr Mitbestimmungsrechten für Kinder. Auf politischer Ebene gerieten ihre Interessen immer stärker in den Hintergrund. Der Verband setzt sich für ein Wahlrecht ab Geburt ein, das zunächst die Eltern treuhänderisch verwalten. Kinder sollen demnach ihre Stimme abgeben können, sobald sie sich selbstständig ins Wählerverzeichnis eintragen.
Das Hilfswerk World Vision richtete den Blick auf die weltweite Situation von Kindern. Deutschland und die Weltgemeinschaft müssten sich dafür einsetzen, "auch den ärmsten Kindern ein Leben in Würde zu ermöglichen". Insbesondere Kinder im Krieg oder auf der Flucht könnten "nur sehr eingeschränkt Kind sein, spielen, lernen und ihr Leben mitgestalten".
Das Hilfswerk terre des hommes wies auf die schwierige Situation von Flüchtlingskindern hin. Spezifische Fluchtgründe von Kindern wie etwa Rekrutierung von Kindersoldaten müssten bei Asylverfahren stärker berücksichtigt werden, hieß es. Ebenso kritisierte terre des hommes, dass Flüchtlingskinder in den ersten 15 Monaten in Deutschland nur bei akuten Krankheiten versorgt würden.

KNA

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