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Kabinett beschließt stark geänderte Fassung des Armutsberichts

Nach langwierigen Beratungen und mit zahlreichen Änderungen hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf des 5. Armuts- und Reichtumsberichts beschlossen. Insbesondere die darin erstmals enthaltene Befragung von Hochvermögenden und die Analyse zu deren Einfluss auf die Gesellschaft hatten zwischen der zuständigen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und dem Bundeskanzleramt zu Diskussionen geführt.

Ursprünglich geplante Passagen hierzu waren aus dem Bericht gestrichen worden, unter anderem die Formulierung, das politische Veränderungen wahrscheinlicher seien, wenn diese von "einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt" würden.
Nach Einschätzung des Kölner Armutsforschers Christoph Butterwegge ist der nun beschlossene Entwurf "Schönfärberei". So sei ein Absatz umformuliert worden, in dem zunächst stand, dass hohe Ungleichheit nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinträchtigen könne, sondern auch das Wirtschaftswachstum dämpfen, schrieb Butterwegge in einem Gastkommentar auf "Zeit online". Auch Angaben zur Lobbyarbeit und zum Verhältnis von Armut, Reichtum und Demokratie seien gestrichen worden.
Butterwegge warf der Regierung vor, dass sie den Bericht nutze, den Wählern ihre bisherige Politik als "Erfolgsgeschichte zu verkaufen und Sand in die Augen zu streuen, statt ehrlich die vorhandenen Probleme aufzulisten".
Der Bericht hat laut Bundesarbeitsministerium eine starke Ungleichheit der Vermögen verdeutlicht. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen demnach mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Der Großteil hat sein Vermögen geerbt oder durch Schenkungen erhalten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung habe zwar einen realen Lohnanstieg mit sich gebracht, hiervon hätten aber vorrangig die Besserverdiener profitiert, hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Vorhinein erklärt.
Besonders prekär steht es laut Bericht um arme Kinder und Alleinerziehende. Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind in Deutschland mehr als zwei Millionen Minderjährige auf staatliche Grundsicherung angewiesen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte den Bericht als "Sammelsurium von Konjunktiven" und mahnte dringenden politischen Handlungsbedarf an.

KNA

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