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Grenzschützer appelliert an Seenotretter - Helfer wehren sich

Der Direktor der EU-Agentur für Grenzen und Küstenwache (Frontex) sieht die Seenotretter in der Pflicht, mehr im Kampf gegen Schleuser zu unternehmen. "Die ruchlosen Menschenschmuggler, die mit ihrem verbrecherischen Geschäft Milliarden verdienen, beziehen die Schiffe nahe der libyschen Küste in ihr ,Geschäftsmodell' mit ein", kritisierte Fabrice Leggeri am Donnerstag im Interview mit der Onlineausgabe der "Passauer Neuen Presse".

Leggeri forderte: "Alle Schiffe, die sich an Rettungseinsätzen nahe der libyschen Küste beteiligen, müssen auch zum Kampf gegen die Schmugglernetzwerke beitragen." So sollten sie mit den italienischen Behörden zusammenarbeiten, etwa indem sie Beweise sammeln. Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde befürwortete zudem einen Verhaltenskodex für alle Nichtregierungsorganisationen, wie ihn die italienische Regierung fordert.
Im Unterschied zu früher fänden mittlerweile die meisten Rettungsaktionen sehr nahe an den libyschen Hoheitsgewässern statt, erläuterte Leggeri. "Die Schlauchboote der Schlepperbanden sind von sehr schlechter Qualität. Manchmal entfernen die Menschenschmuggler sogar die Motoren, sobald die Boote internationale Gewässer erreicht haben - in der Erwartung, dass die Flüchtlinge schnell gerettet werden."
Hans-Peter Buschheuer von der Organisation "Sea Eye" erklärte im Interview mit dem Deutschlandfunk, die Schlepper kalkulierten natürlich damit, dass Retter vor Ort seien. Das hätten sie aber auch schon gemacht, als es noch die Rettungsmission "Mare Nostrum" gab. "Als die eingestellt wurde, starben tausende von Menschen", sagte Buschheuer. "Das ist der Anlass, warum es uns gibt. Wir machen einen Job, den eigentlich die Staaten machen sollten. Erst waren die Flüchtlinge da - dann die Retter". Die Menschen würden auch fliehen, wenn es die Retter auf dem Meer nicht gäbe. "Die Not treibt die Menschen aufs Meer und  nicht die Tatsache, dass es uns gibt."
Buschheuer wehrte sich gegen den Vorwurf von Politikern wie Innenminister Thomas De Maiziere (CDU), Nichtregierungsorganisationen würden sich nahe an der libyschen Küste positionieren und den Schleppern Lichtzeichen geben, die dann Flüchtlingsboote losschicken würden. "Das ist weit hergeholt", so der Experte - und sei technisch unmöglich: Die Erdkrümmung verhindere, dass Lichtzeichen auf so eine lange Distanz  überhaupt sichtbar seien. Zudem habe etwa seine Organisation "Sea Eye" auf ihren Booten keine solche Vorrichtungen.
Buschheuer ergänzte: "Außerdem finden die meisten Rettungen tagsüber statt." Auch dringe "Sea Eye" nicht in die Zwölf-Meilen-Zone vor der libyschen Küste vor, die für private Boote gesperrt ist. Das westliche Mittelmeer sei eines der am besten überwachten Seegebiete - Regelverstöße würden zeitnah bemerkt.

KNA

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