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Forderung nach Einwanderungsgesetz

Nach der Ansicht von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler benötigt Deutschland ein Einwanderungsgesetz. Köhler warnt vor der Suche nach kurzfristigen und einfachen Lösungen in der Entwicklungspolitik und der Flüchtlingsfrage. Im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" sagte er, er könne "nicht verstehen und akzeptieren, wenn über Menschen, über Flüchtlinge, als Masse berichtet wird, zumal als eine, die ein Riesenproblem ist."

Zwar sei klar, dass die Aufnahme und Integrationsfähigkeit Grenzen habe, betonte Köhler. Aber der Anspruch des Grundgesetzes, dass Menschen immer als Individuen gesehen werden, dürfe nicht aufgegeben werden: "Natürlich ist unser Asylsystem derzeit überfordert. Nicht zuletzt deshalb ist ein Einwanderungsgesetz überfällig."

Nach Ansicht von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sollte die Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz verabschieden. Im Interview der "Welt am Sonntag" sagte die CDU-Politikerin: "Dabei müssen wir nicht sehr viel Neues erfinden, sondern die bestehenden Regelungen für Zuwanderung, Asyl und Integration besser aufeinander abstimmen und Widersprüche beseitigen."

Allerdings sollten sich alle von dem Glauben verabschieden, mit einem Einwanderungsgesetz würden im Anschluss nur Fachkräfte ins Land kommen. Manche erweckten "den Eindruck, dass wir nur ein Einwanderungsgesetz brauchen, und schon kommen nur noch die Ärzte und Ingenieure zu uns, und wir brauchen keinen einzigen Flüchtling mehr aufzunehmen. Dieser Eindruck ist falsch", sagte Kramp-Karrenbauer.

Auch im Asylrecht wünscht sich die saarländische Ministerpräsidentin Veränderungen. "Wir müssen genau schauen, was sich im Laufe der Zeit auch durch Rechtsprechung verändert hat. Dass zum Beispiel jemand in Deutschland Asyl beantragt und als erstes auf Familienbesuch in das Land zurückreist, in dem er verfolgt wurde, das geht nicht. Das versteht kein Mensch hierzulande", sagte Kramp-Karrenbauer.

Unterdessen wird berichtet, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, drastisch zurückgeht. Im Januar 2017 stellten nach Informationen von "Bild am Sonntag" 14.349 Menschen einen Antrag auf Asyl. Im vergleichbaren Vorjahresmonat seien es noch 91.671 gewesen. Die Zeitung beruft sich nach eigenen Angaben auf Informationen aus Sicherheitskreisen.

KNA

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