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EU will wegen der Menschenrechtslage Zahlungen an Türkei kürzen

Wegen der Menschenrechtslage in der Türkei plant die Europäische Union, Finanzhilfen zur Vorbereitung des EU-Beitritts zu kürzen. Der Abbruch der Beitrittsverhandlungen stehe aber nicht zur Debatte, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Freitagmorgen beim EU-Gipfel in Brüssel. Dafür gebe es keine Mehrheit.

Auch am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wolle man festhalten sowie an den dafür vorgesehenen Milliardenzahlungen, zu denen man sich verpflichtet habe, so Merkel weiter: "Dieses Versprechen sollten wir auch einhalten. Denn dieses Geld kommt den Flüchtlingen zugute."

Auf den Prüfstand kommen sollen die bis 2020 zugesagten 4,5 Milliarden Euro sogenannter Vor-Beitrittshilfen. Solche Gelder sollen helfen, beitrittswillige Staaten auf die EU-Mitgliedschaft vorzubereiten, etwa durch Projekte zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dies habe bisher aber offenbar wenig Wirkung gezeigt.

Die Kürzung sei daher eine Reaktion der EU auf die "absolut unbefriedigende Situation der Menschenrechte" unter Präsident Erdogan. Die Entwicklung in der Türkei sei "sehr negativ einzuschätzen", betonte die Kanzlerin weiter: "Die gesamte rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei bewegt sich in die falsche Richtung." Dazu gehöre auch die Verhaftung etlicher Deutscher im Land.

Die EU-Mitgliedstaaten haben zudem auf dem Gipfel beschlossen, sich in der ersten Jahreshälfte 2018 auf ein neues gemeinsames Asylsystem zu einigen. Diesen Zeitplan gab EU-Ratspräsident Donald Tusk bekannt. Tusk kündigte zudem an, mit Projekten des EU-Treuhandfonds für Afrika gegen die Ursachen illegaler Migration vorgehen zu wollen. Zudem gelte es, Italien bei seiner Zusammenarbeit mit Libyen noch mehr zu unterstützen. "Wir haben eine wirkliche Chance die zentrale Mittelmeerroute zu schließen", sagte Tusk.

Unterdessen berichtete die "Bild"-Zeitung (Freitag), dass die Türkei sich nicht an die Vorgaben des Flüchtlingsabkommens mit der EU halte. Sie habe bisher erst 1.949 Migranten aus Griechenland zurückgenommen, während im Gegenzug die EU-Staaten 10.587 Personen aus der Türkei aufgenommen hätten. Vorgesehen ist ein Eins-zu-eins-Mechanismus, nach dem die EU für jeden illegal eingereisten Syrer, der von Griechenland aus zurück in die Türkei gebracht wird, einen anderen Syrer aus der Türkei auf legalem Weg aufnimmt.

KNA

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