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Bundesrat stimmt Reform des Mutterschutzgesetzes zu

Der Bundesrat hat am Freitag eine Reform des Mutterschutzgesetzes beschlossen. Danach soll der Mutterschutz künftig auch für Schülerinnen und Studentinnen gelten. Zudem soll die Schutzfrist für Mütter behinderter Kinder von acht auf zwölf Wochen verlängert werden. Geplant ist auch, die Arbeitszeitbeschränkungen für werdende Mütter an Sonn- und Feiertagen zu lockern.

Für die Arbeit zwischen 20.00 und 22.00 Uhr soll zudem ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt werden. Zudem wird laut Gesetz der Kündigungsschutz für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten haben, verbessert.
Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf bereits im vergangenen Jahr beschlossen. Der Bundestag entschied die Reformen Ende März. Der Großteil der Änderungen soll zum 1. Januar 2018 wirksam werden. Einige Neuerungen wie die erweiterte Schutzfrist für Mütter mit behinderten Kindern soll direkt nach der Verkündigung des Gesetzes greifen. Kritiker befürchten, dass einige Regelungen Arbeitnehmerinnen unter Druck setzen könnten. Das Mutterschutzgesetz gibt es seit 1952.

KNA

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